Glossar

 Erlaubnisscheine

Bestimmte Verwendungen, bei denen Alkohol zum Einsatz kommt sind per Branntweinsteuerverordnung von der Belastung mit Branntweinsteuer ausgenommen. Jedoch ist seitens des Gesetzgebers hier vorgesehen, dass die Verwender, die solcherlei Alkohol einsetzen der Aufsicht durch die Zollbehörden unterliegen sollen. D. h. der Verwender hat vor Bezug und Verwendung des Alkohols eine entsprechende Erlaubnis bei seinem zuständigen Hauptzollamt zu beantragen. Das Hauptzollamt erteilt dann nach Maßgabe des Gesetzes, eine entsprechende Verwendererlaubnis. Als Nachweis der Berechtigung steuerfreien Alkohol beziehen zu dürfen, stellt das jeweilige Hauptzollamt dem Verwender zudem einen Branntweinerlaubnisschein aus. Dieser ist dann dem Lieferanten spätestens vor der steuerfreien Abfertigung im Original vorzulegen. Nach Maßgabe der Branntweinsteuerverordnung (BrStV) ist der Bezug von bestimmten Alkoholsorten aber auch ohne förmliche Einzelerlaubnis möglich. Diese wird dann ersetzt durch eine allgemeine Verwendererlaubnis. Wichtig für jeden Verwender ist jedoch so oder so, den steuerfreien Alkohol nur innerhalb der erlaubten Verwendungszwecke einzusetzen, da eine zweckwidrige Verwendung zwangsläufig mindestens eine Versteuerung in Höhe von € 13,03 / Liter reinen Alkohol nach sich zieht.